Neutralität – Gebot der Stunde?

Heute brauche ich mal ein Feedback von Euch….. denn ich bin verunsichert……. Vor ein paar Wochen habe ich in einem Beitrag erläutert, warum ich bei den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus das erste Mal in meinem Leben das Kreuz bei einer Kandidatin der CDU machen werde…… Die Reaktionen waren ziemlich heftig, teilweise grenzwertig…….

In einer Mail eines Kandidaten einer anderen Partei  wurde mir dargelegt, warum ich als Geschäftsführer einer sozialen Organisation „neutral“ zu sein habe…. Zitat: (Neutralität) „erwarte ich, wenn eine Einrichtung in erheblichem Maße durch Steuergelder finanziert wird, oder in Ihrer Vergabe vom guten Willen der Politik abhängig ist. (…) Hier ist für mich deutlich das Gebot der Neutralität mit einem faden Geschmäckle verletzt worden. Schließlich ist das LaGeSo einer der wichtigsten Partner des Stadtteilzentrums. Das Wort eines Stadtteilzentrums hat Gewicht, aber vielleicht ist das ja die Art der CDU, Wahlkampf zu betreiben.“

Ich habe natürlich geantwortet:

„Das Stadtteilzentrum Steglitz besteht aktuell aus rund 250 Mitarbeitenden, die jede/r für sich eine politische Meinung haben (oder vielleicht auch nicht). Bei uns arbeiten SPD Mitglieder, CDU Wähler, Piraten, ein paar Anhänger der Grünen; eine Kollegin hat sich letztens als Mitglied der Linken „geoutet“. Einige von Ihnen sind in ihren Wohnbezirken auch parteipolitisch aktiv…… Soll heissen: Der Geschäftsführer (das bin ich) hat seine Meinung, andere Mitarbeitende haben andere Meinungen. Das SZS ist bunt. Und das ist gut so. Gelebte Demokratie.

Warum ein Geschäftsführer einer sozialen Organsiation neutral sein muss („Gebot“) erschliesst sich mir auch nicht. Ich will nicht neutral sein und bin es nie gewesen. Und ich befinde mich damit in bester Gesellschaft:

  • die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin Barbara John ist bekennendes Mitglied der CDU; als Ausländerbeauftragte des Berliner Senats war sie auch politisch aktiv;
  • ihre Vorgängerin als DPW Vorsitzende Christa Maria Blankenburg  (die zudem auch Vorstand des gemeinnützigen Vereins Drogenhilfe Tannenhof e.V. war) war für die CDU lange Jahre Mitglied des Abgeordnetenhauses und politisch sehr für ihre Partei  aktiv;
  • der Geschäftsführer des DPW Bundesverbandes Ulrich Schneider ist vor ein paar Monaten medienwirksam bei den LINKEN eingetreten und strebt dort eine politische Karriere an;
  • der von mir sehr geschätzte Kollege (und mein Ex-Genosse) Martin Matz ist Vorstand der Diakonie Berlin und politisch aktiv in der Berliner SPD. Auf seiner persönlichen Website stehen die Reiter „Diakonie“ und „Politik“ sogar direkt nebeneinander….
  • die langjährige Geschäftsführerin des Verbandes für sozial-kultuerelle Arbeit – dem Dachverband der Berliner Nachbarschaftheime und Stadteilzentren)  Birgit Monteiro war parallel zu ihrer GF-Tätigkeit für die SPD Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und ist jetzt Bezirksbürgermeisterin in Lichtenberg…….
  • der Vorsitzende des Humanistischen Verbandes Martin Beck  war (und ist) für die Berliner Grünen aktiv und war nach seiner aktiven BVV-Zeit ebenfalls Mitglied des Abgeordnetenhauses
Die Liste liesse sich noch beliebig  fortsetzen…..Ich kenne kein „Neutralitätsgebot“ und würde es auch aus ganzem Herzen ablehnen. Denn: Politisches Engagement ist der Treibstoff der Demokratie…..
Und ich (im Vergleich zu den KollegInnen, die ich  oben aufzähle, wirklich eine kleine Leuchte) darf nicht mal schreiben, wen ich wähle ? Das ist schräg. Finde ich.“
Nun interessiert mich Eure Meinung: Darf ein Verantwortungsträger einer sozialen Organisation sich für eine Partei / für eine Kandidatin positionieren? Was haltet Ihr von einem Neutralitätsgebot für Mitarbeiter von Einrichtungen, die vom Wohl politischer Parteien abhängig sind……..?
Ich bin richtig gespannt…….

13 Gedanken zu “Neutralität – Gebot der Stunde?

  1. Lass mich raten: Von der CDU kam keine Kritik 😉 Nach Neutralität schreien immer nur die, die gerade kein Lob/Bonus/Empfehlung abbekommen haben. In so weit ist die Kritik immer auch ein Stück unehrlich.

    Ich halte deine Post für absolut gerechtfertigt. Aber selbst wenn das BVG deine Äußerung legitimiert – die Kritik hast du in jedem Fall an der Backe. Antworte weiterhin konstruktiv den Kritikern, mehr kannst du nicht machen.

    Bei uns in Hannover läuft zur Kommunalwahl noch ein ganz anderes Kaliber: Hier wirbt der OB für die SPD! Und das ist eindeutig illegal. Aber selbst die Opposition rafft sich nur zu lauwarmen Gemaule auf. Hier habe ich etwas dazu geschrieben http://klickhin.de/gehoeren-hannover-und-der-oberbuergermeister-der-spd-allein/ (ich hoffe das klappt mit dem Link).

    Dein Bekenntnis zu deiner Wahlentscheidung ist zwar hier quasi privat, bekommt aber durch deine Funktion – die auch hier zu sehen ist – ein besonders Gewicht. Andererseits: Du bekennst deine Entscheidung, aber du rufst nicht dazu auf, es dir gleichzutun.

    Meine Meinung: Alles im grünen Bereich.

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  2. Wenn man die Caritasverbände oder das Diakonische Werk als Vergleich heranzieht, stellt man fest, dass auch diese bestimmte politische Positionen vertreten. Allerdings kommt es bei dir darauf an, dass hier eine persönliche Meinungsäußerung als institutionelle Meinung verstanden wird oder besser verstanden werden will. Vielleicht fühlt sich ja gerade jemand ertappt und versucht, die heiße Kartoffel zurück zu werfen.

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    • …. das versteh ich (noch) nicht ganz…..: Was meinst Du mit dem Satz „dass hier eine persönliche Meinungsäußerung als institutionelle Meinung verstanden wird oder besser verstanden werden will“ ? Ich will nicht (und das habe ich deutlich gemacht) eine Meinung des Stadtteilzentrum Steglitz „verkünden“, sondern äußere meine eigene, ganz persönliche Meinung……. Und was meinst Du mit „Kartoffeln zurückwerfen“?

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  3. Aus der Perspektive der Mitarbeiterin des Stadtteilzentrums: Einer der Hauptgründe warum ich in diesem Verein so gerne arbeite ist der, dass jeder Mitarbeitende seine persönliche Meinung offen und öffentlich äußern kann und auch soll. Es gibt eine gelebte Kultur der Diskussion, die uns in unserer Arbeitsweise durch verschiedene Standpunkte immer vorangebracht und geholfen hat. Verschiedene Standpunkte zu haben, bedeutet hier miteinander ins Gespräch kommen und im Sinne der Sache den besten Konsens zu finden.

    Dabei muss man beachten, dass Politik ein Mittel ist, Wege zu finden, wie Gesellschaft organisiert und gelenkt wird. Im Rahmen der Stadtteil- und Gremienarbeit müssen auch wir uns auf diesen Wegen und in ihren Grenzen – unpolitisch – bewegen. Völlig unabhängig davon ist das Menschenbild, das in einem Verein gelebt und gefördert wird. Das Menschenbild wurde im Stadtteilzentrum durch alle MitarbeiterInnen erarbeitet und im Leitbild des Vereins manifestiert. Wie wir es erreichen steht in der ständigen Diskussion durch alle Mitarbeitenden. Diese Mitarbeitenden sind selbstverständlich eigenständige Persönlichkeiten mit verschiedensten politischen Ansichten. Diese Ansichten bringen sie durch ihre Standpunkte unwillkürlich mit ein … wer glaubt, tatsächlich objektiv zu sein, wäre naiv.

    Das Statement bei dieser Wahl die CDU Kandidatin zu wählen, fand ich persönlich großartig. Weniger stand dabei im Vordergrund, welche Partei Thomas wählt, als die Begründung – eine Kommunalpolitikerin zu wählen, die sich spürbar für diesen Kiez einsetzt. Als Mensch und Mitarbeiterin hat dieses Statement mir suggeriert, dass selbst der Chef öffentlich bekennt, dass man Meinungen revidieren, korrigieren oder ändern kann – ohne dabei Federn zu lassen. Gutes Vorbild, oder?

    Seine politische Meinung hat er noch nie hinter dem Berg gehalten. Ich habe eine andere. Natürlich haben wir schon oft darüber gewitzelt. Beeinflusst hat es mich nur, durch eben solche Statements, die zum Nachdenken anregen.

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  4. Das Gegenteil von Neutralität ist Haltung
    Mich hat das Thema Neutralität in Zusammenhang mit Schule kürzlich sehr bewegt und ich bin nach langem Nachdenken und vielen, teilweise sehr kontrovers geführten Gesprächen mit Freunden zu dem Schluss gekommen, dass mich die Ausdehnung und Auslegung des „Neutralitätsgebotes“ in unserer Gesellschaft extrem stört. Es ging seinerzeit um eine sehr qualifizierte Lehrerin aus meinem Bekanntenkreis, die wegen ihres Kopftuches nicht eingestellt wurde.
    Früher auf dem Dorf, in dem ich aufgewachsen bin, kannte jeder die politische, religiöse oder weltanschauliche Position des anderen. Und natürlich, finde ich, muss ein Lehrer auch heute in der SPD/CDU/FDP/GRÜNE/LINKE oder in einer anderen demokratischen Partei sein und sich dort engagieren dürfen. Die Religions- (und Lieblings)lehrerin meiner Tochter ist Protestantin und arbeitet aktiv in ihrer Gemeinde. Finde ich klasse, ein Mensch mit Haltung und Engagement. Was ich nicht dulden würde, wären politische Agitation oder Missionierung – das steht aber auf einem ganz anderen Blatt und kam in der Praxis meiner persönlichen Erfahrung nie vor. Kreuze raus, Kopftücher raus, Weihnachtsfeiern umbenannt in „Jahresendfeste“ – wie soll das auf das Leben vorbereiten?
    Religion, Politik und Weltanschauung sind nichts unanständiges, sondern Wegweiser unseres Lebens. Und nur der offene Diskurs darüber – in der Kindheit und Jugend erprobt mit „Hast Du Pelikan oder Geha?“, „Bist Du Punk, Popper oder Öko?“ – hält eine Gesellschaft im Gleichgewicht. Nur wenn wir bekennende Menschen haben, die das Leben aktiv gestalten und vorleben, ist Demokratie überlebensfähig. Jede Nonne, jede gläubige Muslimin, jeder Sozialdemokrat und jeder Konservative sind mir lieber, als das windelweichgespülte Ideal vom neutralen Lehrer, der alles weiß, aber nie eine Meinung äußert oder Haltung zeigt.

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  5. Eigentlich soll man damit rechnen, dass man sich danach „rechtfertigen“ muss, wenn man seine politischen Interessen offenkundig zu machen entscheidet. Und das unabhängig von der Partei.
    Der Vorwurf das als GF zu machen und damit quasi das Unternehmen zu präsentieren- nachvollziehbar…
    Man soll ja bedenken, dass Menschen von draußen die interne Firmenpolitik nicht kennen können und wahrscheinlich denken, dass der Chef somit die politische Richtung allen seinen MA vorsagen würde usw…

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    • Sie sind bislang die einzige Kommentatorin unter diesem Beitrag, die sich die vermeintliche Anonymität des Internets zu nutzen macht. Ihr gutes Recht. Aber unter dem Gesichtspunkt, dass es in diesem Beitrag eben genau um die Frage geht, ob man als GF in seinem Blog seine Wahlentscheidung öffentlich mitteilen sollte, verliert Ihr Kommentar an Gewicht, wenn er anonym ist. Jedenfalls meiner Meinung nach.

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  6. Unser Bundestag wäre leer, wenn jeder, der von Steuermitteln abhängig ist, keine politische Meinung äußern dürfte.

    Wo für mich die freie, politische Meinungsäußerung aufhört ist, wenn Schutzbefohlene beeinflusst werden können. Bei Lehrern z. B. Aber auch die dürfen (und sollten) sich politisch engagieren. Nur sollten sie damit nicht in der Klasse hausieren gehen.

    Aber ansonsten sind wir doch alles erwachsende Menschen, die keine Angst vor einem politischen Statement eines anderen haben sollten. Da schließe ich einen Geschäftsführer einer sozialen Einrichtung nicht aus.

    Verstehe das gezeichnete Schreckgespenst ehrlich gesagt nicht.

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  7. Heißes Eisen. Dir steht es frei, wie jeder andere Mensch eine Meinung zu haben und diese zu äußern.

    Das Problem ist, dass in Deine Blog „Privat“ und „Beruf“ nicht sauber getrennt sind. Mich persönlich stört es nicht – aber ich kenne die Problematik aus vergleichbarem Kontext. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht – verbrieft und garantiert durch den Artikel 5 des Grundgesetzes.

    Ihr seid keine staatliche Einrichtung und Du hast eine private Meinung geäußert. Sprich, Du äußerst Dich nicht im Blog Deiner Einrichtung, sondern in Deinem privaten Blog. Ein Neutralitätsgebot, wie es hier von Dir erwartet wird, würde bedeuten, Dir das Recht auf freie Meinungsäußerung abzustreiten. Jeder andere Unternehmer in der Welt darf sich offen zu einer „Fraktion“ bekennen und niemand macht ihm Vorwürfe. Warum also nicht auch Du als Sozialunternehmer?

    Vielleicht sollten sich diejenigen, die diese Kritik geäußert haben die Frage stellen, was dies bedeuten würde, wenn künftig jeder seine Meinung für sich behielte, um „neutral“ zu bleiben? Wie soll dann politische Meinungsbildung funktionieren? Mensch stelle sich vor, dass jeder „staatliche Bedienste“ künftig sein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht ausüben würde, weil er ja sein Gehalt aus Steuergeldern bezieht. Das wäre die Konsequenz dieser Argumentation …

    Ein Problem hätte ich, wenn Ihr als Stadteilzentrum eine Empfehlung aussprechen würdet. Habt ihr aber nicht. Du hast auch keine parteipolitische Empfehlung gegeben, sondern für eine Person. Obendrein auch noch begründet, warum.

    Ein Problem hätte, ich wenn ein Pastor von der Kanzel predigt, wenn ich zu wählen habe. Kein Problem habe ich damit, wenn er mir als Privatmann sagt, wenn er wählt und warum. Ein feiner Unterschied: im einen Fall die „Rolle“ oder „Funktion“ und im anderen Falle die Privatperson. Das sind zwei verschiedene Dinge. Diese aber immer zu trennen, wird dann schwierig wenn mensch in der Öffentlichkeit steht. Eine Maulkorb anziehen, würde ich trotzdem nicht.

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  8. Zuvorderst „hast“ Du eine Meinung, und das allein ist schon mal gut.

    Aber ganz ehrlich: Wer glaubt denn bitteschön, dass Du, oder jeder von uns, in seiner jeweiligen Rolle seine Meinung, und damit verbunden vor allem auch seine Werte ablegt? Aus meiner persönlichen Sicht passiert es leider viel zu oft, dass Menschen versuchen, sich hinter dem Deckmantel ihrer Rolle zu verstecken. Darunter leidet enorm die Authentizität. In deinem Fall wäre es nicht nur deine persönliche Authentizität, sondern auch noch die Authentizität der Einrichtung, die Du vertrittst. Unter dem Gesichtspunkt von – verkürzt – Führung oder allgemeiner Arbeit auf Augenhöhe wird es dann noch abstruser… Also von meiner Seite aus ganz klar: Natürlich darfst du und musst vielleicht sogar, deine politische Meinung äußern.

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  9. Kurz gesagt: Darfst und solltest du, wenn klar ist, dass es deine persönliche Meinung ist. Insofern könnte dieses Blog der falsche Ort dafür sein, da du hier als Geschäftsführer schreibst. Zwar deine persönlichen Eindrücke, aber mancher könnte eben doch denken, dass es sich um Statements der Einrichtung handelt.

    Dennoch stimme ich dir zur: Die freie Äußerung der eigenen Meinung ist wichtig und sinnvoll.

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    • naja….. das ist mein persönlicher Blog….. und solche Statements tauchen auf der Seite des SZS nicht auf…….. Hast du ein Argument, warum ich als GF einer sozialen Organisation, keine politische Meinung äußern darf………?

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      • Wie gesagt, du darfst sie äußern. Nur wenn es nach Haltung der Institution aussieht, wird es schwierig.

        Denn eine Institution wie das Stadtteilzentrum sollte sich politisch auf Themen, nicht Parteien, konzentrieren.

        Eine Partei zu unterstützen kann dir Position einer Institution schwächen. Vom Stadtteilzentrum an sich würde ich auch Neutralität erwarten. Nicht thematisch, aber parteipolitisch.

        Und sobald der Eindruck entsteht, dass du im Namen der Institution sprichst, ist dasnicht mehr gegeben.

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