ein paar Gedanken zum Thema „Masernschutzimpfung“

Vorab zur Einstimmung und Einordnung: Ich bin kein Impfgegner. Und ich neige sogar zu der Auffassung, dass eine allgemeine Impfpflicht für bestimmte Krankheiten gut ist (…. aber da ist meine Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen). Esoterische und pseudowissenschaftliche Auseinandersetzungen und Diskurse verbieten sich meiner Meinung nach. bei einem Thema, bei dem es im Kern um Leben oder Tod geht. Soviel dazu…..

 

Am 1.3.2020  tritt ein Gesetz in Kraft, dass zur Masernimpfung verpflichtet. Wer sein Kind nicht impfen lässt bekommt keinen Kitaplatz. Und wer nach 1970 geboren ist, muss nachweisen, dass er gegen Masern geimpft sein, wenn er in Kitas (oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen) arbeiten will. Und da fangen die Probleme an. In Berlin (in anderen Bundesländern und Städten kann ich es nicht beurteilen) wird es wohl so aussehen, dass die „Drecksarbeit“ wieder mal bei den Trägern bzw. direkt bei den Kitas landet: Kontrolle des Impfnachweises, Auseinandersetzung mit Eltern, die sich einer Impfung ihres Kindes verweigern – bis hin zur Kündigung von bereits in der Kita untergebrachten Kindern, wenn sich Eltern bezüglich der vorgeschriebenen Masernschutzimpfung querstellen. Zusätzliches Geld und / oder Personal gibt es dafür nicht. Das machen unsere Mitarbeitenden natürlich „locker mal nebenbei“. Ziemlich schlechte Idee.

Schlechte Idee auch, Mitarbeitende zu beschäftigen, die sich – mit Verweis auf das Recht auf  „körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung“  – nicht impfen lassen wollen .

Von denen müssen wir uns nämlich trennen. Ich habe die Rechtslage mal von unserem Fachanwalt für Arbeitsrecht prüfen lassen. Sein Ergebnis: „Aufgrund des gesetzlichen Verbots zur Beschäftigung nach § 20 Abs. 8 Masernschutzgesetz muss das Recht auf körperliche Unversehrtheit zurücktreten, da der Gesetzgeber diese Abwägung bereits vorgenommen hat…“ heisst konkret:  Wer sich nicht impfen lässt, muss  gefeuert werden – denn  „die gesetzlich vorgeschriebene Impfpflicht (stellt)  eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht dar, denn ohne Impfung unterliegt der Arbeitnehmer einem Beschäftigungsverbot, sodass die Impfung letztlich dazu dient, die Leistungsmöglichkeit zu erhalten und den Leistungserfolg zu sichern. Sofern der Arbeitnehmer sich weiterhin weigert, kann das SZS  eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen.“ So weit so klar. Es darf erwartet werden, dass in diesen Fällen reichlich Arbeit auf die Anwälte und Arbeitsgerichte zukommen wird – und das Risiko tragen einmal mehr die Träger.

Was soll ich mir wünschen in einer solchen Situation? Vielleicht, dass beim Gesetzgeber irgendjemand mal auf die Idee kommt, Rahmenbedingungen und Spielräume mitzudenken, die es den Trägern Sozialer Arbeit und ihrer Einrichtungen ermöglicht, die Vorgaben vernünftig umzusetzen – statt sie mit der ganzen Arbeit und den (nicht unerheblichen) rechtlichen Risiken allein zu lassen.

Seht Ihr das auch so? Dann bitte mal ein 👍🏻….

3 Gedanken zu “ein paar Gedanken zum Thema „Masernschutzimpfung“

  1. Die Impfpflicht halte ich für sehr sinnvoll und notwendig. Wir – lies: die Menschheit – hat es schließlich geschafft, Masern fast auszurotten und dann wieder aufblühen zu lassen.

    Was ich mir hier wünschen würde: Das der Gesetzgeber die Kontrollpflichten selbst mit seinen Stellen und Behörden übernimmt und diese Last nicht bei den Trägern lässt.

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  2. Die Logik mancher Gesetzgebung ist fragwürdig.
    Ich kenne es in Österr., wo mitunter selbst Gesetze geschaffen werden, die sich gründlich widersprechen. Tust du das eine gesetzeskonform, machst dich gleichzeitig strafbar nach dem anderen Gesetz.
    Das ist typisch für hier und unlogisch.

    Schade eigentlich …

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