Erklärung Berliner Träger aus dem Sozialen Bereich

Eine große Anzahl von Berliner Vereinen, Verbänden und Projekten hat die nachfolgend dokumentierte Erklärung gegen rechte Hetze und Verschwörungserzählungen veröffentlicht. Das Stadtteilzentrum Steglitz e.V. gehört zu den Erstunterzeichnern dieser Erklärung. Wir sind parteipolitisch neutral – wenden uns aber engagiert und lautstark gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Bitte unterstützt diese Erklärung und teilt sie massenhaft. #lautgegenrechts

Gegen rechte Hetze und Verschwörungserzählungen

Im Jahr 2021 stehen mit der Wahl des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bundestagswahl wichtige Ereignisse bevor. Ihre Ergebnisse werden Einfluss haben auf das respektvolle, demokratische und menschenrechtsorientierte Zusammenleben in Berlin.
Im Wahlkampf werden politische Positionen verstärkt und oft polarisierend ausgetragen. Der Wettstreit der Meinungen und Positionen findet aber nicht im luftleeren Raum statt. Eine demokratische Kultur setzt auch Grenzen. Und zwar da, wo Menschengruppen herabgewürdigt, Geschichte geleugnet, Verbrechen verharmlost oder andere diskriminiert werden.

Mit Sorge beobachten wir, dass gerade in Wahlkampfzeiten die Würde und Gleichheit aller immer wieder missachtet wird: Rassistische und diskriminierende Klischees werden bedient, Hetze gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen verbreitet und u.a. das Recht auf Selbstbestimmung der sexuellen Identität oder Lebensweise in Abrede gestellt. Auch sexistische, frauenfeindliche und antifeministische Äußerungen sind alltäglich.
In der Berliner Alternative für Deutschland (AfD) bestimmen Vertreterinnen der extrem rechten Parteiströmung „Der Flügel“ den Kurs aktiv mit, auch wenn dieser offiziell als aufgelöst gilt. Durch rassistische und geschichtsrevisionistische vermeintliche „Tabubrüche“ finden so extrem rechte Positionen ihren Weg in öffentliche Debatten. Die Folge: Menschenverachtende Positionen werden immer offener vertreten – nicht nur von Parteienvertreterinnen.

kleiner5

Ich komme im Moment selten dazu, über diesen Blog nachzudenken. Ich habe Lust zu schreiben, aber ich bin so voll mit Arbeit, dass dafür im Moment wenig Zeit bleibt. Neben dem „normalen“ Tagesgeschäft (wobei „normal“ in Corona-Zeiten ein wirklich merkwürdiger Begriff ist) gibt es so einige Dinge, die relativ viele Ressourcen binden. Zeitlich und emotional. Ich habe gar keine Lust, darüber großartig was zu schreiben. Vielleicht hole ich das nach, wenn die aktuellen Nervereien abgeschlossen sind und dann einer rückblickenden Betrachtung unterzogen werden können. Spoiler: Ich lerne im Moment viel.

Der Grund für meinen heutigen Beitrag: Ich möchte Werbung machen.

Im Zusammenhang mit den Angriffen der AfD, über die ich HIER ja auch schon berichtet habe, habe ich mich intensiver mit den Strategien dieser Partei beschäftigt und bin bei einem kleinen Projekt „hängen geblieben“, das mich sehr begeistert und für das ich hier werben möchte: kleiner5.

kleiner5 ist eine Initiative, die es sich im Super-Wahljahr 2021 zum Ziel gesetzt hat mit dafür zu sorgen, dass die sog. AfD bei den Wahlen möglichst überall an der 5%-Hürde scheitert. Auch wenn das im Moment (noch) nicht so aussieht, als würde das schon in diesem Jahr bei den Wahlen klappen, halte ich das für ein sehr erstrebenswertes und unterstützungswürdiges Ziel.

im Visier der AFD

© Alex White – Fotolia.com

Es ist eine Entwicklung, die uns besorgt machen muss. Deutschlandweit zieht die AFD gegen freie Träger und ihr politisch unliebsame Projekte und Initiativen ins Feld und versucht Druck und Verunsicherung bei den Akteuren im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements aufzubauen. Dafür nutzt und mißbraucht sie gern parlamentarische Instrumente, um Verleumdungen, Gerüchte und (falsche) Anschuldigungen in die Welt zu setzen, die sie dann selbst zum Gegenstand der politischen Debatte hochstilisert.

Das „Berliner Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin“ fasst diese (bundesweite) Strategie zusammen: „Mit steigender Tendenz stellt die AfD (…..) große und kleine schriftliche Anfragen, in denen sie die Förderung und Ausrichtung freier Träger, Stiftungen, Gewerkschaften und politischer Initiativen hinterfragen. Dahinter steckt eine sehr perfide Strategie: Durch Unterstellungen, falsche Behauptungen (…) soll demokratiefördernde Arbeit diffamiert und generell infrage gestellt werden.“ (Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) | Berliner Register (berliner-register.de))

Dieses Vorgehen stellt soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen vor vielfältige Herausforderungen. Zum einen müssen sie sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation zu absurden und ideologisch begründeten Anfeindungen erklären und gehen dabei das Risiko ein, diesen Angriffen zusätzliches Gehör zu verschaffen, zum anderen tragen Diffamierungen und Unterstellungen Unruhe in Organisationen und deren Belegschaften und säen Unsicherheit und Ängste. Denn häufig wird von der AFD gefordert, Förderungen und Zuschüsse für demokratiefördernde Projekte zu überprüfen und zu stoppen.

Ein Sozialarbeiter aus dem sächsischem Grimma berichtet gegenüber der linken Zeitung „neues deutschland“ : „Den Druck, den die AfD mit Anfragen und Anträgen aufbaut, für die Organisationen ihre Arbeit erklären sollen, um Finanzierungen zu behalten, »merkt man bei vielen Trägern«, sagte Burdukat. In Grimma würden sich Sozialarbeiterinnen und freie Träger zurücknehmen und sich nicht gegen die AfD positionieren, berichtete er. »Das ist traurig, aber verständlich, wegen des Drucks der finanziellen Kürzung. “

Beim Paritätischen Gesamtverband wurde vor diesem Hintergrund bereits eine Beratungs- und Anlaufstelle für betroffene Träger und Initiativen ins Leben gerufen. „Beratung gegen Rechts“ stellt den betroffenen Projekten neben Beratungsleistungen auch Handlungshilfen, Fortbildungen und regionale Ansprechpartner*innen  zur Verfügung.

Die Sache mit dem Frosch…….

Ihr kennt das Phänomen sicher: Wenn man einen Frosch in einen Topf mit kochendem Wasser packt, wird er sofort rausspringen – ein lebensrettender Instinkt. Schlauer Frosch. Packst du den Frosch in einen Topf mit kaltem Wasser – idealerweise seine Lieblingstemperatur – und erhöhst unmerklich alle paar Minuten die Temperatur, dann bleibt er sitzen. Er bleibt sogar sitzen, wenn das Wasser anfängt zu kochen – und  er wird im brodelnden Wasser sterben. Dummer Frosch. Er hätte doch rechtzeitig rausspringen können……

So wie es dem Frosch geht, so scheint es in unserer Gesellschaft auch mit der allmählichen Nazifizierung durch die AfD und andere rechte Rattenfänger zu funktionieren.