im Visier der AFD

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Es ist eine Entwicklung, die uns besorgt machen muss. Deutschlandweit zieht die AFD gegen freie Träger und ihr politisch unliebsame Projekte und Initiativen ins Feld und versucht Druck und Verunsicherung bei den Akteuren im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements aufzubauen. Dafür nutzt und mißbraucht sie gern parlamentarische Instrumente, um Verleumdungen, Gerüchte und (falsche) Anschuldigungen in die Welt zu setzen, die sie dann selbst zum Gegenstand der politischen Debatte hochstilisert.

Das „Berliner Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin“ fasst diese (bundesweite) Strategie zusammen: „Mit steigender Tendenz stellt die AfD (…..) große und kleine schriftliche Anfragen, in denen sie die Förderung und Ausrichtung freier Träger, Stiftungen, Gewerkschaften und politischer Initiativen hinterfragen. Dahinter steckt eine sehr perfide Strategie: Durch Unterstellungen, falsche Behauptungen (…) soll demokratiefördernde Arbeit diffamiert und generell infrage gestellt werden.“ (Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) | Berliner Register (berliner-register.de))

Dieses Vorgehen stellt soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen vor vielfältige Herausforderungen. Zum einen müssen sie sich in ihrer Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation zu absurden und ideologisch begründeten Anfeindungen erklären und gehen dabei das Risiko ein, diesen Angriffen zusätzliches Gehör zu verschaffen, zum anderen tragen Diffamierungen und Unterstellungen Unruhe in Organisationen und deren Belegschaften und säen Unsicherheit und Ängste. Denn häufig wird von der AFD gefordert, Förderungen und Zuschüsse für demokratiefördernde Projekte zu überprüfen und zu stoppen.

Ein Sozialarbeiter aus dem sächsischem Grimma berichtet gegenüber der linken Zeitung „neues deutschland“ : „Den Druck, den die AfD mit Anfragen und Anträgen aufbaut, für die Organisationen ihre Arbeit erklären sollen, um Finanzierungen zu behalten, »merkt man bei vielen Trägern«, sagte Burdukat. In Grimma würden sich Sozialarbeiterinnen und freie Träger zurücknehmen und sich nicht gegen die AfD positionieren, berichtete er. »Das ist traurig, aber verständlich, wegen des Drucks der finanziellen Kürzung. “

Beim Paritätischen Gesamtverband wurde vor diesem Hintergrund bereits eine Beratungs- und Anlaufstelle für betroffene Träger und Initiativen ins Leben gerufen. „Beratung gegen Rechts“ stellt den betroffenen Projekten neben Beratungsleistungen auch Handlungshilfen, Fortbildungen und regionale Ansprechpartner*innen  zur Verfügung.

Auch das Stadtteilzentrum Steglitz gerät immer wieder ins Visier der AFD. Unser Engagement für Vielfalt und Demokratie, unsere Arbeit für und mit Geflüchteten, unsere klare Positionierung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind der AFD schon lange ein Dorn im Auge.

In regelmäßigen Abständen werden Landesparlament und Bezirksverordnetenversammlung mit Anfragen und Anträgen bezüglich der Arbeit des Stadtteilzentrums  von den Rechtsextremen beschäftigt. Mal möchte die AFD  Auskunft über Kosten von Planungs- und Fortbildungstagen unserer Projektleitenden, mal möchte man vom Senat wissen, was man zu tun gedenke, um das „krakenhafte Wachstum“ des Stadtteilzentrums zu stoppen. Im Bezirk sollte sich die Bezirksbürgermeisterin auf Antrag der AFD zu einem meiner Tweets bei Twitter und Beiträgen hier in diesem Blog äußern und Stellung beziehen (was sie aber abgelehnt hat).

Aktuell versucht die AFD ihr braunes Süppchen warmzuhalten, in dem sie einen Konflikt zwischen der Berliner Sozialsenatorin und dem Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, bei dem es um die Förderung des Kooperationsprojektes „Netzwerk Berlin hilft“ geht, nutzt, um die Integrität und Seriosität des Stadtteilzentrums öffentlich in Frage zu stellen. (Der Vorgang ging durch die Berliner Presse und beschäftigte auch das Berliner Abgeordnetenhaus und muss deshalb hier nicht ausführlich aufbereitet werden….. für Interessierte sei dieser Link zu unserer Stellungnahme in dieser Angelegenheit empfohlen).

Das Muster ist immer das gleiche: Es gibt irgendeinen  Vorgang, der aus Sicht der AFD geeignet ist,  Projekte – zum Beispiel im Bereich der Flüchtlingsarbeit – anzugreifen. Die AFD greift sich das Thema und verknüpft es mit den üblichen Vorwürfen und Anschuldigungen. In unserem aktuellen Fall wird – ohne jedweden Beleg oder Nachweis und natürlich wahrheitswidrig – behauptet, man vermute „Subventionsbetrug“, „Steuerhinterziehung“ und andere strafrechtlich relevante Vergehen und fordert Überprüfung und Aufklärung. Dann greift irgendeine Zeitung diese Anschuldigungen auf (offenbar ohne diese dubiose Quelle zu überprüfen), woraufhin die AFD ihre Forderung nach Sanktionen bekräftigt – denn jetzt berichtet ja auch schon die Zeitung von diesen Vorwürfen…….. Als nächstes wird dann die bezirkliche Parteigliederung beauftragt, das ganze auf die bezirkspolitische Agenda zu bringen – und diese bringt dann einen  Antrag ins Bezirksparlament ein, die Zusammenarbeit mit dem Stadtteilzentrum Steglitz aus den oben benannten Gründen „zu suspendieren“.

Das Ziel ist klar: Der Ruf der „linken Vorfeldorganisation“ (OT Hanno Bachmann, MdA / AFD)  Stadtteilzentrum Steglitz soll beschädigt, Verunsicherung und Mißtrauen gesät werden. Immer in der Hoffnung, das schon irgendwas hängen bleiben wird, wenn man nur oft und lang genug mit Dreck schmeißt.

Kolleg*innen aus anderen Berliner Bezirken berichten von ganz ähnlichen Erfahrungen mit der AFD.

Was ist zu tun?

Uns bleibt in solchen Situationen wohl kaum etwas anderes übrig, als a.) den Unterstellungen und Anfeindungen der AFD öffentlich entschieden entgegenzutreten und ihnen zu widersprechen und b.) die perfide Strategie der Rechtsaußenpartei öffentlich zu machen und immer wieder neu zu entlarven und anzuprangern. Hierzu werden wir in Kürze mit Kooperationspartner*innen  beratschlagen, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Denn nur gemeinsam können wir eine öffentlichkeitswirksame Reichweite realisieren, die groß genug ist, den rechten Netzwerken und ihrem parlamentarischen Arm Paroli zu bieten.

Das Beispiel aus Grimma muss und allen eine Warnung sein: Wenn wir uns vom Druck der AFD einschüchtern lassen und uns nicht mehr trauen, unsere Arbeit für Demokratie und für eine vielfältige Gesellschaft offensiv weiterzuentwickeln und zu kommunizieren, haben die Rechtsextremen gewonnen und ihr Ziel erreicht.

Mein Freund und Kollege Kristoffer hat es in seinem heutigen Eintrag im vereinsinternen GF-Logbuch so auf den Punkt gebracht: „Alles das, was ich hier schreibe, macht mich aus und prägt mein Handeln – in meiner Familie, unter meinen Freunden und Verwandten und auch im Stadtteilzentrum. Wenn da irgendwelche Kloppsköppe mit sprichwörtlichen Fackeln und krude Thesen verbreitend durch die Gegend rennen und versuchen, uns Schaden zuzufügen, um Ihrer demokratiefeindlichen Agenda nachzukommen, wird mir echt übel. In dem kleinen Rahmen, in dem es mir möglich ist, werde ich weiterhin etwas dafür tun, dass Chancen gesehen, Freiheit geschätzt und Vielfalt und Demokratie gelebt werden. Und ich werde mich wehren. Ich werde den Diffamierungen dieser Faschisten laut und entschieden entgegentreten. ⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀⠀

Ich mag’s gerne bunt und genau deshalb geht Blau gar nicht!“